Zu den Begriffen „Öffentliche Vorführung“ und „Öffentlichkeit“

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Urheberrechtlicher Öffentlichkeitsbegriff und Schule

Die Frage der Auslegung des urheberrechtlichen Öffentlichkeitsbegriffs für die Werknutzung in der Schule wird bereits seit vielen Jahren diskutiert, es gibt unterschiedliche Rechtspositionen und für den Anwender daher eine gewisse Rechtsunsicherheit. Dabei ist eine der zentralen Fragen, inwieweit die Werknutzung innerhalb des geschlossenen Klassenverbandes eine öffentliche Wiedergabe darstellt, denn wenn die Wiedergabe öffentlich ist, ist die Einwilligung des Berechtigten einzuholen und es ist eine Vergütung für die öffentliche Wiedergabe zu entrichten. Anderenfalls wäre die Werknutzung einwilligungs- und vergütungsfrei. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Öffentlichkeit im Klassenverband gibt es in Deutschland noch nicht.

Ausgangspunkt für die rechtliche Auslegung des Öffentlichkeitsbegriffes ist die Legaldefinition von Öffentlichkeit in § 15 Abs. 3 UrhG:

„Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“

Nach herrschender Meinung in der juristischen Kommentarliteratur wird die Nutzung innerhalb des engen Klassenverbandes im Schulunterricht als nicht öffentlich angesehen. Somit sollen beispielsweise DVDs, die privat im Handel erworben wurden, im eigentlichen Schulunterricht innerhalb des engen Klassenverbandes verwendet werden können. Diese Rechtsauffassung vertreten auch die meisten Kultusministerien bzw. Schulverwaltungen sowie der Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände, wobei teilweise auf die existierenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen explizit hingewiesen wird.

Auch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat sich auf Anfrage zu dieser Thematik geäußert und eine entsprechende Stellungnahme auf seiner Homepage veröffentlicht, die in diesem Zusammenhang zwar gerne herangezogen wird, aber dennoch genau gelesen werden sollte.

Zitat aus dieser Stellungnahme: „Die Kommentarliteratur folgert … , dass Wiedergaben im Schulunterricht im engen Klassenverband fast immer nicht öffentlich sind; Schulveranstaltungen der ganzen Schule oder größerer Teile dagegen in aller Regel öffentlich sind… Ob eine Vorführung nun öffentlich oder nicht öffentlich ist, ist also stets nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.“

Mit anderen Worten: es gibt keine Möglichkeit, die Frage der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Schule pauschal zu beantworten, auch das Bundesjustizministerium legt sich nicht eindeutig fest, sondern stellt auf den Einzelfall ab. Weitgehend unstrittig ist es daher z.B., dass im Schulbereich die Werknutzung öffentlich ist, wenn zwei Klassen gemeinsam einen Film sehen oder die Vorführung in Aufenthaltsräumen der Schule stattfindet. Auch beim Medieneinsatz in Kursen der gymnasialen Oberstufen bestehen größere Zweifel, ob die Nicht-Öffentlichkeit gegeben ist. Leider werden die Begriffe „Schulunterricht“ und „Schule“ oft synonym verwendet, ohne dabei auf die konkrete Nutzung abzustellen.

Neuen Auftrieb hat die Diskussion zur Auslegung des urheberrechtlichen Öffentlichkeitsbegriffs durch das Urteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofes vom 23.09.2008 erhalten, der ebenfalls über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Werknutzung im engen Klassenverband eine öffentliche Wiedergabe darstellt oder nicht. Im Ergebnis hat das Gericht entschieden, dass die Wiedergabe eines Werkes selbst im Klassenverband öffentlich ist.

Bemerkenswert ist dabei, dass zur Auslegung der Frage, wann Öffentlichkeit vorliegt, auch die Definition des deutschen Urheberrechtsgesetzes (siehe oben) herangezogen wurde. Der Österreichische Oberste Gerichtshof stellt hierzu fest, dass der Besuch des Schulunterrichts nicht freiwillig sei und somit nicht der Pflege persönlicher Beziehungen diene, sondern aufgrund der bestehenden Schulpflicht eine Pflichtveranstaltung mit Anwesenheitspflicht sei. Außerdem sei die Frage, ob die Werknutzer durch persönliche Beziehungen miteinander verbunden seien, von vielen Faktoren abhängig. Die Frage, ob Öffentlichkeit bestehe oder nicht, könne aber „nicht an die Zufälligkeiten des Entstehens und der Aufrechterhaltung der zuvor erwähnten persönlichen Beziehungen zwischen den Schülern von Schulklassen – beurteilt nach den Verhältnissen in jeder einzelnen Klasse – anknüpfen“. Somit müsse man von einer Schulöffentlichkeit ausgehen und auch die Werknutzung im engen Klassenverband sei urheberrechtlich als öffentliche Wiedergabe zu qualifizieren.

Natürlich ist dem entgegenzuhalten, dass ein Urteil des höchsten österreichischen Zivilgerichts nicht auf Deutschland übertragbar ist. Dennoch wird sehr deutlich, dass der gleiche Sachverhalt unter Heranziehung der gleichen Rechtsgrundlagen und juristischen Definitionen auch gänzlich anders beurteilt werden kann.

Darüber hinaus bietet auch das deutsche Urheberrecht selbst Argumente dafür, dass die Werknutzung im Klassenverband als öffentlich angesehen werden kann. Nach dem Grundsatz-Ausnahme-Prinzip, das dem deutschen Urheberrecht zugrunde liegt, ist jede Werknutzung grundsätzlich von der Einwilligung des Berechtigten abhängig und gegebenenfalls ist eine entsprechende Vergütung zu zahlen. Dies kann entfallen, sofern das Urheberrechtsgesetz eine Ausnahmeregelung für den entsprechenden Sachverhalt vorgesehen hat. Eine solche Ausnahmeregelung stellt auch § 52a UrhG dar. Diese Vorschrift gestattet in Abs. 1, Nr. 1 die öffentliche Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern. Sollte man davon ausgehen, dass die Werknutzung im Unterricht im engen Klassenverband ohnehin nicht öffentlich ist, dann wäre diese Ausnahmeregelung überflüssig. Es kann aber nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein, eine Ausnahmeregelung ohne Regelungsgehalt zu schaffen.

Somit lassen sich für beide Einschätzungen Argumente finden, die sich bis zu einer möglichen höchstrichterlichen Entscheidung in dieser Sache gegenüberstehen.

Fazit und Konsequenzen für das FWU und den Vertrieb seiner Medien:

Die Frage der Öffentlichkeit/Nicht-Öffentlichkeit ist eine Einzelfallfrage. Die pauschale Aussage, Schule sei nicht öffentlich, ist allerdings nicht zutreffend. Es ist unstrittig, dass die Werknutzung in der Schule kein einheitlicher Vorgang ist und es viele Möglichkeiten des Medieneinsatzes gibt, bei denen eine öffentliche Vorführung vorliegt.

Da das FWU Medien für den Bildungsbereich produziert, muss es dabei möglichst alle Formen des Medieneinsatzes abdecken unabhängig davon, ob dabei eine öffentliche Wiedergabe erfolgt oder nicht. Auch die Medienzentren und Schulen, die vom FWU Medien erwerben, müssen daher über die vollumfänglichen Rechte für alle üblichen Nutzungsformen in der Schule verfügen.

Somit geben wir unsere Medien aus Gründen der Rechtssicherheit, wie andere Anbieter für Bildungsmedien auch, ausschließlich mit dem Recht zur nichtgewerblichen öffentlichen Vorführung ab. Ohne dieses Recht sind unsere Medien für Medienzentren und Schulen nicht erhältlich. Lehrerinnen und Lehrer sind daher immer auf der sicheren Seite und können unsere Medien bedenkenlos einsetzen. Gleiches gilt für Bildungseinrichtungen, die explizit im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit öffentliche Filmvorführungen durchführen.

FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH

November 2012